AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Allgemeines
1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.

2. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

3. Sämtliche Angebote des Anbieters sind unverbindlich. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Anbieter. Der Käufer ist - soweit nicht anderes vereinbart ist - 14 Tage an die Bestellungen gebunden.

§ 2  Preise und Zahlungsbedingungen
1 Für die Lieferung gelten die veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Email unsererseits die des Bestätigungsschreibens.

2 Sämtliche Preisangaben sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3 Rechnungen sind soweit nicht anders vereinbart innerhalb von 14 Tagen fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Datainfo über den Betrag verfügen kann.
Im Fall des Verzuges sind die gesamten Forderungen des Anbieters sofort fällig. Auf die Gesamtforderung ab Verzugseintritt werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.

2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Anbieter im Verzuge befindet.

§ 4 Lieferung
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich. Angaben bestimmter Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten.

2. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.

3 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

4 Durch verzögerte Lieferungen kann der Käufer keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5 Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

§ 5 Transportrisiko
1. Alle Sendungen gehen vom Augenblick der Absendung an auf Gefahr des Käufers, auch wenn Verlust oder Transportschaden auf Zufall oder höhere Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Anbieter nicht geleistet. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen. Bei verdeckten Schäden bringen Sie bitte das Paket umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Verkehrsträger und lassen Sie sich bitte über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen.

§ 6 Widerrufsrecht
1. Dem Käufer steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. Duplikationsauftrag oder Druckauftrag ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.


3. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren (Post) (Portogebühren nur bei Warenwert über 40 Euro) unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto.

§ 7 Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag des Erhalts der Lieferung.

2. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, den defekten Artikel inklusive vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Rechnungskopie ordnungsgemäß verpackt an den Anbieter zu senden.

3. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

4. Schlägt die zweite Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer berechtigt, nach eigener Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

5. Wurde der/die Artikel aufgrund mangelhafter Lagerung, unsachgemäßer Handhabung, beschädigt besteht kein Ersatz- bzw. Gewährleistungsanspruch.

6. Die Firma  Dataifno.de haftet nicht bei Verlust von angelieferten Daten auf Datenträger oder Internetdateien.

7. Die Firma übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der vom Auftraggeber überlassenen Daten oder der Informationen entstehen. Es wird in jedem Fall nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten, sowie bei zwingenden gesetzlichen Vorschriften gehaftet.

§ 8 Software und Literatur
1. Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf sie nicht zur Nutzung durch Dritte vervielfältigen oder sie Dritten zur Nutzung überlassen.

§ 9 Urheberrechte
1. Urheberrechte müssen vor Projektbeginn geklärt sein. Sämtliche urheberrechtlichen Zahlungen (z.B. GEMA) leistet der Käufer. Der Käufer gewährleistet, dass von ihm zur Verfügung gestelltes Material gegen keine Schutzrechte Dritter, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Warenzeichen o.ä. verstößt. Kosten, welche uns aus derartigen Verstößen in Rechnung gestellt werden, sind unverzüglich vom Käufer zu übernehmen. Wir haften unter keinen Umständen für die Folgen unberechtigter Kopien. Leermedien dürfen gem. Urheberrecht-Gesetz § 45 Abs.1 ausschließlich nur für die Vervielfältigung eigener Werke, für urheberrechtlich freie Werke sowie Werke, für die ein Vervielfältigungsrecht eingeräumt wurde, verwendet werden. 2. Alle innerhalb von Datainfo.de genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von Datainfo.de selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Datainfo.de . Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch Datainfo.de nicht gestattet.

§ 10 Geltendes Recht
1. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Sitz des Anbieters.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand aus dem Inland vorlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 12 Teilunwirksamkeit
1. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 13 Verlinkte Seiten
1. Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus:

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